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Kreisgruppe MAYEN-KOBLENZ

Probleme der EU Agrarpolitik

Landwirtschaftspolitik geht uns alle an

9.1.2019
Fast 60 Milliarden € fließen in die EU-Agrarpolitik. In eine Agrarpolitik, die größtenteils unökologisch, ungerecht und ineffektiv ist. Die EU muss endlich die Weichen für eine an der Zukunft & am Allgemeinwohl orientierten Landwirtschaft stellen "Landwirtschaftspolitik geht uns alle an, sie hat Einfluss auf unser Leben, unsere Landschaften und bestimmt, welche Lebensmittel in den Handel gelangen. (...) die von uns gewünschte ökologische und soziale Agrarwende ist der Weg in die Landwirtschaft der Zukunft. Das gibt es allerdings nicht umsonst. Wir brauchen die Fördermittel, um Bäuerinnen und Bauern auf diesem Weg hin zu einer umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft zu unterstützen." Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender BUND Deutschland

Zur EU-Agrarreform ab 2021

17.1.2019
Bevor es im Herbst 2019 zu einer Einigung über die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der EU-Agrarpolitik kommen wird, sollten die verantwortlichen Parlamentarier*innen folgende Thesen vor Augen haben  -  aus sozialen wie aus ökologischen Gründen, aber auch aus Gründen des gesunden Menschenverstandes:

  • Das längst vielfach beschriebene und gut belegte Artensterben (Insekten, Vögel, Bodenorganismen u. a.) steht in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit dem viel zu wenig bemerkten und sich beschleunigenden Höfesterben.
  • Hauptursache ist die längst obsolet gewordene und dennoch immer wieder fortgeschriebene falsche Förderpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Brüssels (GAP).
  • Diese fehlgesteuerte Agrarpolitik ist entscheidend beeinflusst vom EU-Mitglied Deutschland.
  • Der Öffentlichkeit  -  insbesondere Steuerzahlern und Verbrauchern  -  ist nicht mehr zu vermitteln, dass weiterhin nur ein Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland etwa 20 Prozent der jährlichen Agrarsubventionen erhält, dass also eine Milliarde Euro an ca. 3.000 Großbetriebe fließen. Gleichzeitig aber müssen sich die unteren 62 Prozent, das sind ca. 200.000 Betriebe, gerade mal 700 Mio. Euro teilen. Gefördert werden sogar Großinvestoren, die großflächig Ackerland lediglich als Geldanlage aufkaufen.
  • Diese seit Jahren aufrecht erhaltene Asymmetrie in der deutschen und europäischen Agrarpolitik ist rational nicht mehr erklärbar; sie ist keineswegs leistungsgerecht, sie ist unsozial, sie dient nicht dem Gemeinwohl.
  • 80 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen, dass unsere Landwirtschaft für Leistungen gefördert und belohnt wird, die sie erbringt für Naturschutz, Gewässerschutz, Bodenschutz und Klimaschutz. Sie leistet damit auch umfassenden Menschenschutz.
  • Solche Leistungen können i. d. R. am ehesten erbracht werden von noch bäuerlich geprägten mittelständischen Betrieben.
  • Solche Leistungen können nicht erbracht werden, wenn ein unerbittlicher Markt auskömmliche und existenzsichernde Erzeugerpreise zunehmend verweigert. Das Höfesterben ist die Folge davon. Durch eine deshalb immer naturfeindlicher werdende Intensivierung der Landwirtschaft kann das Höfesterben lediglich etwas hinausgezögert, am Ende aber nicht aufgehalten werden.
  • Der normale Landwirt, der sich mit seinem Grund und Boden auch emotional verbunden fühlt, zerstört nicht ohne Not den früher einmal vorhandenen Reichtum an Tieren und Pflanzen. Bereits 70 Prozent aller Insekten sind weg. Bei den Bienen wird es eng. Der „Stumme Frühling“ steht vor der Tür.
  • Qualität ist zu fördern. Fläche ist kein ausschlaggebendes Förderkriterium !
  • Es ist daher höchste Zeit, dass die besonderen gesellschaftlichen Leistungen einer mittelständischen, bäuerlichen Landwirtschaft nicht nur gesehen, sondern auch nachhaltig und spürbar belohnt werden. Die jährlichen 60 Milliarden Euro aus Brüssel sind viel Geld. Sie müssen nur an die Richtigen verteilt werden.
  • Falls dies nicht bald geschieht, schreitet die Verödung von Natur, Landschaft und ländlichem Raum unaufhaltsam voran. Es besteht die Gefahr, dass eine durch und durch industrialisierte und Arbeitsplätze auf dem Land vernichtende großagrarische Landwirtschaft hier in Rheinland-Pfalz wie anderwärts völlig die Oberhand gewinnt. Immer mehr verloren gehen wird die vom Grundgesetz geforderte Gleichheit der Lebensverhältnisse.
  • Politiker*innen, die das bisherige kontraproduktive Fördersystem weiterhin mittragen wollen, sind  -  gemessen am längst erreichten Erkenntnisstand  -  nicht mehr glaubwürdig und schon gar nicht verantwortungsbewusst. Man kann sie nicht mehr ernst nehmen. Der erbarmungslose Druck eines nimmermüden Lobbyismus muss von der handelnden Politik ausgehalten werden. Genau dafür werden unsere Volksvertreter gewählt. ViSdP: Ulrich Mohr, Gartenstr. 21, 76879 Hochstadt 

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