Kreisgruppe Mayen-Koblenz

Bundes-Bergrecht Reform JETZT - Menschenrecht vor Bergrecht

26.1.2024
Bereits seit langem setzt sich der BUND RLP für die Reform des Bergrechtes ein. Das Bergrecht betrifft uns mehr als wir denken. Es verursacht Menschenleid und Naturzerstörung. Eine neu gestartete Petition auf OpenPetition fordert:

•             MENSCHENRECHT vor BERGRECHT

Bis heute werden Menschen enteignet, Naturschutzgebiete zerstört und ganze Dörfer müssen weichen. Dem Interesse des Bergbaus, dem Abbau von Kohle und Bodenschätzen wird weiterhin Vorrang vor anderen Belangen eingeräumt - mit fatalen Folgen!

•             Die Petition richtet sich direkt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag.

Es werden dafür mindestens 50 000 Unterschriften benötigt. Jede Stimme ist also enorm wichtig!!!

•             Zum Unterstützen dieser Petition, einfach auf den Link klicken und unterschreiben:

Hier -> Pettition unterschreiben: menschenrecht vor bergrecht

Sabine Yacoub hatte bereits am 1.12.2021 folgenden Text veröffentlich. Seitdem ist aber nichts passiert:

„Das Bergrecht ist ein Uralt-Gesetz, das auf einem preußisches Gesetz von 1865 fußt, zur Nazi-Zeit überarbeitet wurde und seither in seinen Grundzügen gültig ist. Da die Umweltminister*innen-Konferenz in ihrer jüngsten Sitzung der Initiative des Landes gefolgt sind, hoffen wir auf baldige Verabschiedung eines modernen Gesetzes, das auch Bürger*innen- und Beteiligungsrechte zumindest im heute üblichen Umfang einschließt.“

„Gerade im Bereich der Rohstoffgewinnung wie Erdöl können Bürger*innen nur mit wenig Information rechnen und die Umweltbelastungen werden kaum geprüft“, ergänzt Yacoubs Stellvertreter Michael Carl.  „Schon ganz zu Beginn der Planungen müssen Beteiligungsrechte und Umweltvorprüfungen laufen. Ganz davon abgesehen, dass Genehmigungen für neue Erdöl- oder Erdgasbohrungen nicht mehr in die Zeit passen. Das Zeitalter der Fossilen sollte möglichst bald vorbei sein.“

Seit langer Zeit gebe es sowohl bei Umweltschützer*innen als auch bei der Gesamtbevölkerung Kritik und Unverständnis über die Sonderrechte im Bundesberggesetz. Für Verkehrsprojekte oder etwa Windkraftanlagen seien Information und Umweltprüfungen lange selbstverständlich. Warum ausgerechnet im Bereich der Bodenschätze und hier speziell in der Erkundung von Erdöl- bzw. Erdgaslagerstätten deutlich weniger informiert und geprüft werde, erschließe sich nicht.“

•             Der Film ‚Knirschendes Gold‘ veranschaulicht die Defizite des geltenden Bergrechts.

Er kommt in den nächsten Tagen in die Kinos. Hier ist der Trailer zu sehen: https://youtu.be/06Bvy7ovmRU?feature=shared

Vielen Dank für Dein Interesse und Unterstützung.

Wichtige Fledermaus Habitate in Rheinland-Pfalz in Gefahr

Fledermäuse, Mausohr (Myotis), in den Höhlen der Basaltabbaugebiete von Mayen-Koblenz, Foto: Dr. Andreas Kiefer

24.11.2022
RLP / Mayen-Koblenz / Ausweitung des Basaltabbaus 
BUND-Naturschützer fordern gemeinsam mit dem NABU die fortschreitende Ausweitung des Basalttagebaus einzuschränken, um bedeutende Fledermausreviere zu schützen.

Die Fledermaushabitate in Mayen-Koblenz haben überregionale Bedeutung. Einige Gebiete konnten vor Jahren bereits als Europäisches Schutzgebiet für Fauna und Flora (FFH-Gebiete) gesichert werden. Der Staat hatte sich damals an dem 4,6 Millionen Euro teuren Schutzprojekt beteiligt. Die Fledermausvorkommen in der Eifel sind weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt und eine zusätzliche Attraktion für den Tourismus. Die Wald- und Streuobstwiesenflächen rund um Kottenheim und Mayen sind unverzichtbare Jagdgebiete der Fledermäuse und wichtiger Naherholungsraum für die örtliche Bevölkerung.

Mayen und Umgebung gilt in Mitteleuropa als „die Hauptstadt der Fledermäuse“ sagt Pressesprecher Gavin Grosvenor vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Rheinland-Pfalz. Nach Schätzungen von Fledermausexperten leben, vom Spätsommer bis ins Frühjahr, alleine rund um das Mayener Grubenfeld bis zu 100.000 Tiere. Im Gebiet um Mendig sind es schätzungsweise nochmals 30.000. Sie überwintern vermutlich schon seit Jahrhunderten in den Stollensystemen des Basaltabbaus. Schon zur Jungsteinzeit wurde der Basalt als Reibstein für Handmühlen genutzt. Die Kelten die hier lebten bauten noch, wie danach auch die Römer, im Tagebau. Es waren die Franken ab dem 3. Jahrhundert die mit dem Untertagebau begannen, der dann den Fledermäusen einen Unterschlupf ermöglicht hat.

Die besondere Relevanz dieser Region für unsere heimischen Fledertiere mit dem wissenschaftlichen Namen Chiroptera, ergibt sich aus einem einzigartig komplexen Habitat-Verbund. So dehnen sich Biotopstrukturen vom Mayener Grubenfeld, mit den Höhlensystemen und den Steilwänden des Basalttagebaus, in den Kottenheimer Wald und die umliegenden Streuobstwiesen aus. Auch die Gegend um Mendig gehört dazu. Der Fledermausexperte Dr. Andreas Kiefer sagt: "Betrachtet man die Artenvielfalt und die Individuenzahl, ist das Gebiet das bedeutendste Fledermausgebiet in Deutschland“. Unter den streng geschützten Arten haben Experten eine der wohl seltensten Fledermausarten in Deutschland nachgewiesen, die Große Hufeisennase. Daneben wurden dort auch das Große Mausohr, Bechsteinfledermaus, Bartfledermaus, Zwergfledermaus und 12 weitere Arten identifiziert. Neben den Fledermäusen finden sich weitere streng geschützte Arten wie z.B. der Uhu, dessen Horste an den Steilwänden des Basaltabbaus zu finden sind. Im FHH-Gebiet findet man zahlreiche weitere seltene und geschützte Arten, wie Kreuzkröten, Mauereidechsen und Heidelerchen.

Im Sommer dieses Jahres konnten die Vorstände von NABU Osteifel (Jörg Mittler) und BUND Mayen-Koblenz (Gavin Grosvenor) zusammen mit Bürgerinnen bei einer Ortsbegehung besorgniserregende Entwicklungen und Unregelmäßigkeiten rund um den Basaltabbau hinter dem Kottenheimer Wald feststellen. Hier wurden dem Vernehmen nach wichtige Fledermaus-Leitstrukturen gerodet, Fledermaushöhlen im Naturschutzgebiet beeinträchtigt und dabei NABU-Gelände tangiert. Darüber hinaus wurden im angrenzenden FFH-Gebiet von Kottenheim Bäume gefällt.

Viele Bürger der Ortsgemeinde Kottenheim wurden durch die Nachricht alarmiert, dass ein bis 2028 laufender Pachtvertrag über ein gemeindeeigenes Waldstück zum Zwecke des Basaltabbaus nun auch noch vorzeitig verlängert werden sollte. Sie befürchten, dass dadurch große Teile des Kottenheimer Waldes verschwinden werden. Die Zerstörung von Waldgebieten ist angesichts des Klimawandels nicht tolerierbar. Der Verlust des Naherholungsgebietes und der grünen Lunge des Ortes würden die Lebensqualität erheblich schmälern. „Für die Fledermausvorkommen in der Region wäre das Verschwinden des Waldes und der Verlust der Flugkorridore zu den Streuobstwiesen eine Katastrophe.“ sagt Gavin Grosvenor, Pressesprecher des BUND RLP.  „Fledermäuse orientieren sich entlang von Gehölzen an den Wegesrändern sowie Waldstreifen und durchfliegen sie im Schutz der Bäume, die Deckung und Schatten bieten. Vor der Winterruhe müssen sich die Fledermäuse einen ordentlichen Fettvorrat anfressen. Dazu sind insektenreiche Nahrungshabitate, wie die Kottenheimer Streuobstwiesen, notwendig“, sagt Jörg Mittler, Vorsitzender des NABU Osteifel.

Daher hat sich eine Bürgerinitiative in Kottenheim formiert, die auf OpenPetition Unterschriften für den Erhalt des Kottenheimer Waldes sammelt: https://openpetition.de/!kottenheim Die Kottenheimer Bürger haben, nach Meinung der Initiatoren, ein Recht darauf an einer zukunftsträchtigen Entscheidung zu ihrem Wohnort teilzuhaben. Durch den öffentlichen Druck der durch Flugblätter und Wurfsendungen an die Haushalte verstärkt wurde, konnten sich die Bürger erfolgreich Gehör verschaffen. Daraufhin hat der Gemeinderat nun gegen die Verlängerung des Pachtvertrages mit der basaltabbauenden Firma gestimmt. Der Erhalt der Natur- und Naherholungsflächen sowie der Fledermaus- und Uhu-Gebiete, scheint somit eine Chance zu bekommen. Aber die Gefahren wurden dadurch nicht völlig abgewendet, denn der Pachtvertrag des Basaltunternehmens läuft ja noch bis 2028 und man sollte zukünftig sehr genau beobachten, was in Kottenheim und Umgebung passiert. 

Basalttagebau in Ochtendung und Nickenich

2.5.2017 
Der Basalttagebau Langacker in Ochtendung begleitet die Kreisgruppe seit 2017. Es geht dabei um sehr wichtige Artenschutzmaßnahmen, die unter anderem die Feldlärche betreffen. Das Gebiet liegt innerhalb des Mittelrheinischen Beckens im Pellenzer Hügelland und wird landschaftlich von der Nette als Nebenfluss des Rheins geprägt. Der Basaltabbau wird durch regelmäßige Monitoring-Verfahren begleitet. Ein Bio-Monitoring entlang der Begrenzung zum Naturschutzgebiet Nettetal soll langfristig Kenntnisse über die mögliche Gefährdung von dort lebenden Tierarten durch den Basaltabbau bringen. Bislang läuft die Zusammenarbeit mit dem Abbauunternehmen gut. Einwirkungen durch Sprengungen am Naturschutzgebiet konnten noch nicht erkannt werden.

Ebenfalls eine bergrechtliche Dauerbaustelle stellt der Basaltabbau in Nickenich dar. Hier plante die abbauende Firma den Bereich einer Hangrutschung großflächig durch Abbau des gesamten Hanges bis weit in das Naturschutzgebiet (NSG) Laacher See hinein zu sichern. Dank auch unserer Interventionen und Erarbeitung von Alternativen, um das verkehrssicherungspflichtige Unternehmen vom Abbau in dem NSG (mit Signalwirkung für weitere Abbauten im NSG) wurde der Antrag abgelehnt. Ein weiterer Erfolg der BUND Arbeit vor Ort.